Nationalrat spricht sich für den Klimanotstand aus

Noch vor der Parlamentswahl Ende September haben – mit Ausnahme der FPÖ – alle damals im Nationalrat vertretenen Parteien die Bundes­ regierung aufgefordert, einen „Climate Emergency“ auszurufen. Was auf den ersten Blick nach einer symbolischen Forderung klingt, hat bei näherem Hinsehen doch einige normative Kraft.

Der Antrag richtet sich nicht nur an die gegenwärtige, sondern auch an zukünftige Regierungen, und bedeutet in seinem Kern, dass sich die Politik dazu bekennt, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Sämtliche rechtliche Schritte, die künftig unternommen werden, müssen nun dahingehend geprüft werden, ob und wie sie sich auf das Klima auswirken. Der Bundesrat hatte diesen Antrag noch vor dem Nationalrat sogar einstimmig angenommen. Demnach solle die Bundesregierung „die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um allen politischen Ebenen die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ermöglichen“.

Zu diesem Zweck soll sich die Regierung verpflichten, wissenschaftliche Berichte als Grundlage für Klima- und Umweltpolitik heranzu- ziehen, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nachzubessern oder bei künftigen Gesetzesanträgen und Verordnungen „auch stets die Auswirkungen auf den Schutz des Klimas und der Biodiversität“ von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen sowie das Ergebnis dieser Prüfung transparent und nachvollziehbar darzustellen.