Zeitschrift EE

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Nach Paris und Katowice – jetzt geht es um die Umsetzung der Klimaziele

Josef Plank

Der Klimawandel findet statt. Überall, auch in Österreich. Erste Anzeichen sind bereits deutlich zu spüren: Die letzten 12 Monate waren die wärmsten, die jemals in Österreich gemessen wurden. Sie lagen bis zu drei Grad Celsius über den Werten, die noch vor 50 Jahren normal waren. Wir verlieren erstmalig großflächig Fichtenwälder durch massive Ausbreitung des Borkenkäfers infolge von Trockenheit und warmer Temperaturen. Das ist keine Ausnahme, das ist die neue Normalität. Weitermachen wie bisher, insbesondere im Verbrennen von Kohle, Öl und Erdgas, ist keine Option.

Foto: BMNT

Das Übereinkommen von Paris fixiert als langfristiges Ziel die Begrenzung des Klimawandels auf – global gemittelt – deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten. Wir haben die UNO-Klimakonferenzen der letzten drei Jahre genutzt, die vielen technischen Details des Übereinkommens zu fixieren. Dazu zählen Regeln für ein einheitliches Berichtswesen, Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, Zusagen zur Klimafinanzierung und vieles mehr. Gleichzeitig haben wir in der EU mit der Umsetzung des Klimaplans unter dem Übereinkommen von Paris begonnen.

Im Dezember des Vorjahres konnten wir auf der Klimakonferenz in Katowice (Polen) ein umfassendes Paket an Detailentscheidungen ausverhandeln. Österreich hatte im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union die verantwortungsvolle Aufgabe, die EU in den Verhandlungen zu koordinieren und in den Gesprächen mit Drittstaaten nach außen zu vertreten. Bundesministerin Elisabeth Köstinger und ihr Team konnten nach zwei intensiven Wochen ein aus europäischer Sicht sehr positives Ergebnis mitgestalten.

Das Kernergebnis der Konferenz in Katowice ist die Einigung auf einen neuen Transparenzrahmen,
unter dem Staaten regelmäßig überprüfen und berichten, wie sich ihre Treibhausgasemissionen entwickeln und wie weit sie in der Umsetzung ihrer nationalen Klimapläne sind. Das stärkt das gegen-
seitige Vertrauen und motiviert in der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz.

Das Kernergebnis der Konferenz in Katowice ist die Einigung auf einen neuen Transparenzrahmen, unter dem Staaten regelmäßig überprüfen und berichten, wie sich ihre Treibhausgasemissionen entwickeln und wie weit sie in der Umsetzung ihrer nationalen Klimapläne sind. Das stärkt das gegenseitige Vertrauen und motiviert in der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die EU hat einen einheitlichen Klimaplan für alle Mitgliedstaaten, also auch für Österreich, vorgelegt: Bis 2030 wollen wir in der EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Gleichzeitig wissen wir, dass alle aktuellen Klimapläne der Vertragsparteien zusammengerechnet nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris zu erreichen. Wir alle müssen also mehr tun. Daher wird UNO-Generalsekretär Guterres alle Staats- und Regierungschefs im September dieses Jahres nach New York einladen und Druck machen, dass die Staaten ihre bisherigen Klimapläne nachbessern.

Um die Klimaziele in Österreich zu erreichen, hat sich die Bundesregierung bereits zu ehrgeizigen Zielen bekannt: Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent bis 2030 und eine vollständige Dekarbonisierung unseres Energiesystems bis 2050. Die österreichische Klimaund Energiestrategie #mission2030 definiert acht Aufgabenfelder und legt 12 Leuchtturmprojekte fest, welche die Zielerreichung sichern sollen – von der E-Mobilitätsoffensive über Erneuerbare Wärme und Wasserstoff bis hin zu Green Finance und Bioökonomie.

Wir haben uns für die nächsten Jahre national wichtige Schwerpunkte gesetzt. So wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern den Ausstieg aus Ölheizungen einleiten. Die #mission2030 legt fest, dass im Neubau bereits ab 2020 keine Ölheizungen mehr zum Einsatz kommen sollen. Beim Austausch von alten Ölheizungen bietet das BMNT im Rahmen des Sanierungsschecks bereits seit 2018 einen attraktiven „Raus aus Öl“-Bonus an. Ab 2025 soll schrittweise der Bestand an alten Ölheizungen, die seit mehr als 25 Jahren in Betrieb sind, zwingend durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Bis 2030 können allein durch diese Maßnahme etwa zwei Millionen Tonnen an CO2 -Emissionen eingespart werden.

Auch im Verkehr setzen wir auf den langfristigen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Die E-Mobilitätsförderung von BMNT, BMVIT und Fahrzeugimporteuren wird fortgeführt. Hinzu kommen die rechtlichen Vorgaben zur CO2 -Reduktion auf europäischer Ebene an die Fahrzeugindustrie (PKW, leichte Nutzfahrzeuge und LKW), die unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich ausverhandelt wurden.

Mit der Dekarbonisierung wird trotz aller Effizienzbemühungen ein zusätzlicher Bedarf an Elektrizität einhergehen – in der Industrie, in der Mobilität und im Gebäudebereich. Die Bundesregierung hat sich trotzdem zum Ziel gesetzt, bis 2030 100 % des inländischen Strombedarfs durch erneuerbare Energiequellen im Inland abzudecken. An der Umsetzung dieser Herausforderung arbeiten wir mit Hochdruck. Anfang 2020 wird das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) in Kraft treten. Damit werden die rechtlichen Weichenstellungen für einen marktkonformen Ausbau von Ökostrom, aber auch für die Einspeisung von Biomethan in die Erdgasnetze sowie für die Schaffung leistungsstarker Energiespeicher, einschließlich einer Wasserstoffstrategie, vorgenommen. Das EAG stellt somit einen wesentlichen Meilenstein für die Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030 sowie für die langfristige Dekarbonisierung bis 2050 dar. Es besteht ein großer Bedarf für Forschung und Entwicklung aber auch Qualifikation der vielen Umsetzer für sichere und treibhausgasemissionsarme Energielösungen. Es ist eine große Chance für zukunftsorientierte Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich.

Die Umsetzung der Ziele und Projekte auf nationaler und internationaler Ebene kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen: Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ambitionierter Klimaschutz zur Einhaltung der Ziele des Übereinkommens von Paris ist ein Gebot der Stunde – in Österreich, in Europa und weltweit. Das verlangt bisweilen schwierige Entscheidungen, es bietet aber auch große Chancen. Nutzen wir diese Chancen gemeinsam.

Autor

Josef Plank ist Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus und zuständig für eine zusammenfassende Behandlung der Agenden des Bundesministeriums, insbesondere strategische Planungs- und Steuerungsaufgaben.

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